Gesetzgebung zur Marktstruktur von Krypto (CLARITY Act): Was sie ist, wo sie steht und warum sie wichtig ist

Der CLARITY Act ist bislang der ernsthafteste Versuch, in den USA ein klares Regelwerk dafür zu schaffen, wie Kryptomärkte funktionieren sollen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Fragen, wer was reguliert, wie Handelsplattformen betrieben werden dürfen und welche Offenlegungspflichten für Token gelten. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden Unternehmen über kodifizierte Regeln verfügen, und das Vertrauen der Anleger in diese Anlageklasse dürfte steigen, da sich die regulatorische Lücke zwischen Krypto und traditioneller Finanzwelt deutlich verringern würde.

Das Gesetz ist vor allem, wenn auch nicht ausschließlich, für Kryptoprojekte jenseits von Bitcoin von Bedeutung, da Bitcoin in den USA bereits über erhebliche historische Präzedenzfälle verfügt und von den größten noch ungeklärten Streitpunkten des Gesetzentwurfs weniger betroffen ist (etwa von emittentenähnlichen Offenlegungspflichten, Regelungen zur Rendite von Stablecoins und der Abgrenzung von DeFi-Intermediären).

Der Gesetzentwurf wurde bereits Mitte 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet, doch die derzeitige Version im Senat ist deutlich umfangreicher als die Fassung des Repräsentantenhauses. Das bedeutet, dass sich der Begriff der „Marktstruktur“ zu einer wesentlich breiteren Verhandlung über detaillierte Bestandteile des Kryptosektors ausgeweitet hat, wobei Änderung um Änderung an den Gesetzestext angefügt wurde.

In der vergangenen Woche verschob der Bankenausschuss des Senats seine geplante Markup-Abstimmung, nachdem sich innerhalb der Branche zunehmende Meinungsverschiedenheiten über diese Änderungen angesammelt hatten – insbesondere über jene, die als begünstigend für Banken und die traditionelle Finanzwelt wahrgenommen werden, etwa in Bezug auf Stablecoin-Renditen und Tokenisierung.

Trotz dieses zweifellos bestehenden Rückschlags bleibe ich optimistisch, dass eine Marktstrukturgesetzgebung noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Die Kryptogesetzgebung hat bereits zuvor Turbulenzen erlebt; das beste Beispiel ist der GENIUS Act des vergangenen Sommers (ein auf Stablecoins fokussiertes Gesetz), der gezeigt hat, dass selbst umstrittene Vorhaben große Hürden überwinden können, wenn Branche und politische Führung entscheiden, dass ein Abschluss notwendig ist. Der Wille, ein Marktstrukturgesetz zu verabschieden, wird weder von der Industrie noch von den politischen Entscheidungsträgern infrage gestellt. Das Risiko besteht jedoch darin, dass 2026 ein Zwischenwahljahr ist und dem Kongress schnell die Zeit ausgehen kann – insbesondere nach August.

Was der CLARITY Act erreichen soll

Die US-amerikanischen Finanzvorschriften wurden für traditionelle Finanzanlagen geschrieben, nicht für Vermögenswerte auf offenen Blockchain-Netzwerken. Diese Diskrepanz hat bei Investoren, Unternehmen und Aufsichtsbehörden gleichermaßen Unsicherheit geschaffen:

• Unternehmer und Unternehmen, die versuchen, Produkte rechtssicher zu entwickeln,

• Investoren, die Risiken verstehen wollen,

• sowie Aufsichtsbehörden, die Jahrzehnte alte Gesetze auf neue Technologien anwenden müssen.

Der CLARITY Act soll Regeln kodifizieren, um diese Unsicherheit für alle Beteiligten zu verringern.

Krypto ist zu einem bedeutenden globalen Markt herangewachsen und hat gezeigt, dass es Finanzinteraktionen ermöglicht, die zuvor nicht realisierbar waren. Ziel ist es, dauerhafte Leitplanken zu schaffen, die weiteres Wachstum ermöglichen, ohne Fehlverhalten zu begünstigen.

Der zentrale Zweck der Marktstruktur besteht darin, folgende Fragen zu klären:

• Welche Aufsichtsbehörde ist für welchen Teil des Kryptosektors zuständig?

• Welche Regeln müssen Handelsplattformen einhalten?

• Welche Offenlegungspflichten gelten bei der Ausgabe, dem Verkauf oder dem Handel von Token?

Warum Marktstruktur die wichtigste kryptopolitische Priorität im Kongress ist

Aufbauend auf dem Vorstehenden sehen wir drei zentrale Gründe, warum diese Art von Gesetzgebung als Top-Priorität behandelt wird:

1) Regulatorische Klarheit für Unternehmer

Das größte Problem der US-amerikanischen Kryptopolitik besteht darin, dass Unternehmen oft erst nach Durchsetzungsmaßnahmen wissen, was tatsächlich erlaubt ist. Der CLARITY Act soll einen klaren Pfad schaffen, damit Unternehmer und Unternehmen in den USA tätig sein können, ohne raten zu müssen, wie Aufsichtsbehörden ihr Geschäftsmodell später auslegen werden. Aus diesem Grund haben viele Kryptoprojekte beschlossen, ausschließlich Kunden außerhalb der USA zu bedienen.

2) Marktintegrität für Investoren

Zwischen den Standards der Kryptomärkte und jenen der traditionellen Finanzwelt besteht eine Lücke, die bei professionellen Investoren zu Unsicherheit führen kann. Das offensichtlichste Beispiel ist die weiterhin ungeklärte Frage, was als digitale Ware und was als digitales Wertpapier gilt. Die Unklarheit rührt jedoch auch daher, dass Kryptotechnologien neuartige Finanztransaktionen ermöglichen, die zuvor nicht möglich waren – und dies in großem Maßstab.

3) Dauerhafte Schutzmechanismen gegen politische Turbulenzen

Wenn Kryptoregeln weitgehend davon abhängen, welche Personen gerade im Amt sind, sehen sich Unternehmen und Investoren langfristiger Unsicherheit ausgesetzt. Ein Marktstrukturgesetz ist wichtig, weil es Leitplanken schaffen kann, die über künftige politische Konstellationen hinweg Bestand haben und so das Risiko plötzlicher Kehrtwenden im Umgang mit Krypto verringern.

Was der CLARITY Act konkret bewirkt

Der grundlegende Rahmen, der Mitte 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, weist der CFTC (Commodity Futures Trading Commission) mehr Verantwortung für die Aufsicht über Spotmärkte für digitale Waren zu, während die Rolle der SEC (Securities and Exchange Commission) für Wertpapiere und Investmentverträge erhalten bleibt. Das ist die einfachste Lesart.

In der Praxis würde dies konsistentere Regeln für die Klassifizierung von Token, klarere Registrierungswege für Handelsplätze sowie Offenlegungspflichten für Token-Emittenten bedeuten.

Der Umfang des Gesetzentwurfs hat sich jedoch erheblich ausgeweitet. In der vergangenen Woche veröffentlichte der Bankenausschuss des Senats einen vollständigen Entwurf des Basisteksts mit 278 Seiten sowie dazugehörige Änderungen, von denen über 100 vorgeschlagen wurden. Damit geht der Gesetzentwurf inzwischen weit über den ursprünglichen Kern der „Marktstruktur“ hinaus.

Abschließend ist anzumerken, dass dieses Gesetz nicht festlegt, welche Krypto-Assets in ETFs aufgenommen werden können. Weitere Informationen zur Sichtweise der SEC und zu Leitlinien für Börsenzulassungen finden sich hier.

Warum das Markup in der vergangenen Woche verschoben wurde

Die vergangene Woche sollte einen wichtigen Meilenstein darstellen, da sich der Bankenausschuss des Senats auf eine Markup-Abstimmung vorbereitete, bei der ein Gesetzentwurf diskutiert, Änderungen weitgehend geklärt und durch eine Abstimmung entschieden wird, ob der Entwurf aus dem Ausschuss an das Plenum des Senats weitergeleitet wird.

Stattdessen wurde das Markup verschoben.

Der Grund dafür war nicht, dass der Kongress plötzlich keine Kryptoregulierung mehr wollte. Vielmehr ist der Gesetzentwurf zu einem beweglichen Ziel geworden, und die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Branche haben sich verschärft, nachdem Entwürfe für Änderungen eingebracht wurden, die als Verschiebung zugunsten von Banken und etablierten Finanzinstituten wahrgenommen wurden.

Insbesondere äußerten Akteure aus dem Kryptosektor Bedenken hinsichtlich Änderungen, die folgende Bereiche betreffen:

• Stablecoin-Renditen, insbesondere in Bezug auf die Einschränkung von Erträgen und den Wettbewerb mit Banken,

• Tokenisierung, vor allem die Frage, ob der Gesetzentwurf tokenisierte Aktien faktisch blockiert oder traditionelle finanzielle Gatekeeper begünstigt,

• sowie DeFi, wo Befürchtungen über strengere Beschränkungen und verstärkte Überwachung geäußert wurden.

Auch hier spielt Lobbyarbeit offenbar eine Rolle. Traditionelle Finanzakteure haben klare Anreize, die Formulierungen zu Stablecoins und Tokenisierung so zu gestalten, dass ihre Wettbewerbsposition geschützt wird. Kryptounternehmen und DeFi-Befürworter haben den gegenteiligen Anreiz: Sie wollen klare, aber nicht nachteilige Regeln, die Kryptodienstleistungen nicht unpraktikabel machen oder ins Ausland verdrängen. Diese konkurrierenden Interessen scheinen sich in den Änderungsvorschlägen widerzuspiegeln und haben den Fortschritt in der vergangenen Woche gebremst.

Schlussbemerkungen

Der CLARITY Act bleibt der klarste Weg zu einem dauerhaften US-amerikanischen Regelwerk für Krypto. Die Verschiebung in der vergangenen Woche zeigt, dass die Frage „wie Krypto reguliert werden sollte“ weder einfach noch eindeutig ist. Es besteht zweifellos der Wille, Krypto mit gesetzlich verankerten, kodifizierten Regeln auszustatten. Gleichzeitig gibt es konkurrierende Interessen und unterschiedliche Auffassungen darüber, wie diese Regeln aussehen sollten und was sowohl von der Krypto- als auch von der traditionellen Finanzindustrie als fair angesehen wird.

Sollte der Gesetzentwurf bis März wieder an Dynamik gewinnen und als parteiübergreifend unterstützt wahrgenommen werden, dürfte dies aus meiner Sicht ein positiver Treiber für die Märkte sein. Er würde die langfristige Unsicherheit für Branche und Aufsichtsbehörden deutlich verringern, das Vertrauen der Investoren in die US-Aufsicht stärken und einen klareren Weg für regelkonforme Geschäftsangebote schaffen. Die entscheidende Frage ist, ob es den Gesetzgebern gelingt, den Kompromiss abzuschließen und das Gesetz noch vor den Zwischenwahlen im November 2026 zu verabschieden.