6 min readSeit die Europäische Union Anfang des Jahres die wegweisende Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto-Assets Regulation, MiCAR) erlassen hat, legen Gesetzgeber und Regulierungsbehörden weltweit nun ihren Fokus auf die Emission und den Handel von Kryptowerten. Die MiCAR tritt 2024 Jahr in Kraft – und ihre Verabschiedung hat Diskussionen über die Notwendigkeit und Methodik der Regulierung von Kryptowerten als neue Anlageklasse ausgelöst.
Auf internationaler Ebene zeichnet sich eine klare Unterscheidung zwischen der Regulierung von Finanzinstrumenten auf Basis von Blockchain- oder anderen Distributed-Ledger-Technologien (DLT) und Stablecoins ab. Trotz der gemeinsamen Technologie für die Transaktionsausführung und -aufzeichnung unterscheiden sie sich hinsichtlich Infrastruktur, Risikoprofilen und Bewertungsmethoden erheblich. Bemühungen zur Unterscheidung und Etablierung paralleler Verordnungen werden auf gesetzgeberischer oder gerichtlicher Ebene vorangetrieben, was je nach Rechtsprechung unterschiedlich lange dauert.
In diesem Artikel beschreiben wir die aktuelle Lage in drei zentralen Volkswirtschaften: den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Von diesen hat lediglich die EU primäre Rechtsvorschriften erlassen, um die Anforderungen an Emittenten, Börsen, Broker und Intermediäre festzulegen. Im Folgenden erfährst du mehr über die laufenden Bemühungen der EU, sekundäre technische Standards (Stufe 2) und Richtlinien zu entwerfen, die die Einführung von MiCAR unterstützen.
Europäische Union – auf dem Weg zur MiCAR-Umsetzung
Im Juni 2023 erließ die Europäische Union die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR), in der Regeln für die Emission, das Angebot und die Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen für Kryptowerte festgelegt werden.
Was wird also durch die MiCA-Verordnung reguliert? Die MiCA-Verordnung definiert Kryptowerte als die digitale Repräsentation eines Werts oder Rechts, der oder das beispielsweise mithilfe von Digital-Ledger-Technologie (DLT) elektronisch übermittelt und gespeichert werden kann. MiCA unterscheidet zwischen drei Arten von Kryptowerten:
„Utility Token“: Hierbei handelt es sich um Kryptowerte, die digitalen Zugang zu einer Ware oder Dienstleistung bieten sollen, verfügbar auf DLT, und die nur vom Emittenten dieser Token (z. B. einer Aktie eines Unternehmens) akzeptiert werden;
„wertreferenzierende Token“: Kryptowerte, die durch Bezugnahme auf eine oder mehrere Währungen, die entweder gesetzliche Zahlungsmittel, Rohstoffe, andere Krypto-Vermögenswerte oder eine Kombination dieser Vermögenswerte sind, darauf abzielen, einen stabilen Wert beizubehalten; und
„E-Geld-Token“: Kryptowerte, die als Zahlung für Waren oder Dienstleistungen genutzt werden.
Um die Überschneidung mit anderen EU-Verordnungen zu vermeiden, schließt die MiCAR Finanzinstrumente im Sinne der MiFID, Einlagen und strukturierte Einlagen sowie E-Geld von ihrem Anwendungsbereich aus. Die MiCA-Verordnung zielt darauf ab, den bestehenden regulatorischen Rahmen der EU durch die Schließung der Lücke bei Kryptowerten zu ergänzen, die bis dahin nicht reguliert waren. Somit setzt MiCA dort an, wo die bisherigen EU-Verordnungen (wie die Prospektverordnung, MiFID oder AIFMD) nicht mehr greifen.
Die Umsetzung der MiCAR ist zwar für dieses Jahr geplant. Zuvor müssen die EU-Institutionen jedoch noch mehrere delegierte Rechtsakte und Leitlinien fertigstellen. Zu den erwähnenswerten Schritten bei der Fertigstellung des regulatorischen Rahmens gehörten unter anderem zwei Implementierungsphasen und die Entwicklung technischer Standards und Richtlinien durch Stellen wie die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).
Phase 1 (tritt am 30. Juni 2024 in Kraft) zielt auf Emittenten spezifischer Stablecoins ab, während Phase 2 (ab 30. Dezember 2024) sich auch mit anderen Kryptowerten und -dienstleistungen innerhalb der EU beschäftigt. MiCAR erkennt den Übergang von den bestehenden nationalen Regelungen an und gewährt eine Übergangsfrist für Krypto-Asset-Dienstleister (CASP), die von den Mitgliedstaaten vor dem 30. Dezember 2024 zugelassen wurden.
Darüber hinaus stellen die Rechtsrahmen der ESMA – darunter technische Regulierungsstandards (RTS) und Implementierungsstandards (ITS) – detaillierte Richtlinien für verschiedene Aspekte der Regulierung von Kryptowerten dar. Des Weiteren unterstreicht die Verabschiedung der sogenannten Travel Rule der FATF und die Etablierung eines DLT Pilot Regime durch die EU ihr Engagement für die Förderung eines soliden regulatorischen Rahmenwerks, das ein verantwortungsvolles Wachstum von Kryptowerten und deren Integration in die Finanzmärkte begünstigt.
Vereinigte Staaten – Gleichgewicht zwischen Durchsetzung und Gesetzgebung
Trotz mehrerer Versuche zur Durchsetzung von Gesetzen zur Regulierung von Stablecoins in den USA konnte keines davon im Kongress genügend Zugkraft gewinnen. Folglich führt die fehlende relevante auf Kryptowerte zugeschnittene Gesetzgebung dazu, dass die US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die bestehenden Wertpapier- und Derivatgesetze anwenden. Dieser Ansatz hat Kontroversen ausgelöst, die zu Gerichtsverfahren führen, in denen hinterfragt wird, ob bestimmte Kryptowerte als Wertpapiere einzustufen sind, wie von der SEC gefordert. Solange der Ausgang dieser Fälle noch offen ist, kann man davon ausgehen, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis der gemeinsame strafrechtliche Ansatz endgültige Richtlinien für die Behandlung neuartiger Kryptowerte liefert.
Derweil zielen jüngste Gesetzgebungsbemühungen des House Committee on Financial Service, wie der Clarity for Payment Stablecoins Act, darauf ab, das Stablecoin-Trading zu regulieren. Allerdings ist die Unterstützung beider Parteien ungewiss, was die Schwierigkeiten früherer Regulierungsbemühungen ohne Konsens widerspiegelt.
Vereinigtes Königreich – voranschreitende Regulierung und Aufsicht
Nach Konsultationen in den Jahren 2022 und 2023 über die Regulierung von Stablecoins und Kryptowerten hat das Finanz- und Wirtschaftsministerium des Vereinigten Königreichs seine Regulierungsabsichten bekannt gegeben. Die Antwort des Ministeriums umfasst Pläne zur Regulierung von Fiat-basierten Stablecoins und die Einführung des Financial Market Infrastructure Special Administration Regime (FMI SAR) für systemrelevante Emittenten von Digitalwährungen zur Zahlungsabwicklung (Digital Settlement Assets, DSA) und damit verbundene Dienstleister. Die sekundäre Gesetzgebung, die sich mit der Emission, dem börsenbasierten Handel und der Aufbewahrung von Stablecoins befasst, wird für Anfang 2024 erwartet, weitere Vorschriften für andere Krypto-Vermögenswerte und -Dienstleistungen werden im weiteren Verlauf des Jahres erwartet.
Darüber hinaus bietet der Financial Securities and Markets Act 2023 (FSMA 2023) einen Rechtsrahmen für die Zeit nach dem Brexit, der das Finanz- und Wirtschaftsministerium und die Finanzaufsichtsbehörden ermächtigt, die Finanzrechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zu überarbeiten. Die Bestimmungen des FSMA 2023 zielen darauf ab, Kryptowerte zu definieren, Emittenten von Digitalwährungen zur Zahlungsabwicklung zu regulieren und neue Anforderungen festzulegen, die die Entwicklung von regulatorischen Sandboxen und Initiativen wie die Travel Rule erleichtern.
Was bedeutet das für börsengehandelte Kryptoprodukte (Krypto-ETPs)?
Börsengehandelte Kryptoprodukte (Krypto-ETPs), ob in der EU oder in den USA, operieren im Rahmen der bestehenden Wertpapiergesetze und sind nicht direkt von speziellen, auf Krypto ausgerichteten Vorschriften wie der MiCAR in der EU betroffen.
Diese Produkte, die als Investmentfonds (ETFs) in den USA, als Exchange Traded Notes (ETNs) oder Exchange Traded Commodities (ETCs) in der EU strukturiert sind, fallen unter die Aufsicht traditioneller Wertpapieraufsichtsbehörden wie der ESMA in der EU und der Securities and Exchange Commission (SEC) in den USA.